Clik here to view.
Klage gegen Schuldenbremse
Die Klage der Linken gegen die jetzige Form der Volksabstimmung wurde ja – wie erwartet – abgewiesen. Allerdings finde ich die Begründung recht haarsträubend: Der Staatsgerichtshof lehnte den Antrag...
View ArticleClik here to view.
Zensur im Internet steigt
Noch sind wir ja auf einer Insel der Glücklichen: Nach Meinung der Organisation … haben die Bürger in Estland, den USA und Deutschland den am wenigsten behinderten Zugang zum Internet und müssen sich...
View ArticleClik here to view.
Anti-Terror-Gesetze unbefristet verlängern?
Da hat der Innenminister sich aber weit aus dem Fenster gebeugt: Sollen wir im kleinen etwa Syrien nacheifern? Wo seit 48 Jahren der kurzfristige Ausnahmezustand gilt? Wenn man erst einmal solche...
View ArticleClik here to view.
Ausschreibung für positive Meinung
Das ist ja mal drollig: Als Konsequenz schrieb die Tscheljabinsker Bezirksverwaltung einen 7.500-Euro-Auftrag für Programmierer aus. Der Auftragnehmer müsse dafür sorgen, dass Besucher von...
View ArticleClik here to view.
Auffälligen-Datei als Gütezeichen
Eigentlich sollte man doch stolz darauf sein auf einer solchen Liste zu erscheinen. Jeder halbwegs politisch aktive und kritische Mensch sollte sich für die Liste registrieren lassen. Wo bitte gibt es...
View ArticleClik here to view.
Internet stellt Innenminister zur Disposition
Warum nicht mal so herum? Wenn sich der Herr Friedrich schon zu solchen Aussagen hinreissen lässt? Innenminister stellt Anonymität im Netz zur Disposition Meinungsfreiheit hat nun mal ihre Risiken und...
View ArticleClik here to view.
Waldbrände wegbeten – gehts noch?
Wenn das kommende Wahlprogramm nicht nur runtergebetet wird, sonden selbige beinhaltet, dann darf man sich doch langsam Sorgen machen um die Zukunft der USA. Wer da alles auf die Wähler als Kandidat...
View ArticleClik here to view.
ACTA aus Versehen Unterschrieben?
Ist ja goldig: Zuviel Arbeit und ACTA aus Versehen unterschrieben: Slovenische Botschafterin in Japan entschuldigt sich. Wenn man das macht, darf man doch sicher 14 Tage vom Vertrag zurücktreten. War...
View ArticleClik here to view.
Von der linken in die rechte Tasche
Das trieft ja sowas an stumpfsinnigen Populismus, warum merkt das eigentlich niemand mehr? Wie immer, wenn das einzig wichtige in der Politik ansteht, die Wahlen, wird der Wähler und sein geschundener...
View ArticleClik here to view.
Die zwei Gesichter der Politiker
Wenn man eben noch im Fußball-Halbschlaf irgendwelche langweiligen Gesetzte durchwinkt und einen Tag später aber immer schon dagegen war, das ist große Politik. Da liest man doch erst dieses: im...
View Article
